Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 18.03.2016 – Lehren aus den Landtagswahlen | Verhandlungen um Integrationspaket | Bundesverkehrswegeplan

Liebe Freunde,

die Landtagswahlen in drei Bundesländern am vergangenen Sonntag haben die politische Landschaft in Deutschland ziemlich durchgeschüttelt. Das lag nicht nur an den hohen Stimmenanteilen für die AFD, sondern auch an völlig unterschiedlichen Trends bei den Ergebnissen von CDU/CSU, SPD und Grünen in den einzelnen Ländern. Für die SPD standen unterm Strich ein herausragender Wahlerfolg für Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und katastrophale Ergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.
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Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 26.02.2016 – Asylpaket II beschlossen | Union blockiert Regulierung der Leiharbeit | Breitband-Ausbau im Heidekreis

Liebe Freunde,

in dieser Woche hat der Bundestag das Asylpaket II beschlossen. Ich habe dem Gesetzespaket zugestimmt, weil mir vor allem die darin enthaltene deutliche Beschleunigung von Verfahren wichtig ist. Das war die dringende Bitte der Kommunen und auch vieler Helfer vor Ort. Es ist nicht zu vertreten, dass Menschen, die kaum eine Chance auf Asyl haben monatelang in Deutschland verharren und auf eine Entscheidung warten. Diese Fälle werden nun deutlich beschleunigt. Thomas de Maizière hat in dieser Woche in der Fraktion zugesagt, dass sich diese Verfahren im Laufe des Jahres auf wenige Wochen verkürzen werden. Ich halte das für richtig, weil wir uns nur so bestmöglich, um die kümmern können, die hier bleiben werden und sich integrieren wollen. Weiterlesen

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Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 29.01.2016 – Asylpaket II beschlossen | Brief an Merkel | Rede zum Mali-Einsatz

Liebe Freunde,

am Donnerstag-Abend haben sich die Spitzen der Koalition auf die Details des Asylpakets II geeinigt. Schon im November wurden wesentliche Punkte des Pakets verhandelt. Der Streit zwischen CDU und CSU hat in den vergangenen Wochen eine Einigung erschwert. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil wir eigentlich schon ein drittes Asylpaket vorbereiten, dass sich vor allem um Verbesserungen im Bereich der Integration kümmern soll. Trotzdem ist es gut, dass nun weitere Beschlüsse gefasst wurden. Politik muss Handlungsfähigkeit zeigen. Weiterlesen

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Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 15.01.2016 – Flüchtlings-Debatte | Hellmich kommt nach Munster | Ein Jahr Mindestlohn

Liebe Freunde,

die erste Sitzungswoche des Jahres 2016 geht am heutigen Freitag zu Ende. Die Übergriffe in Köln in der Silvester-Nacht haben den Ton in der Flüchtlingsdebatte erneut deutlich verschärft. Mir ist wichtig, dass wir bei aller absolut verständlichen Emotionalität Ruhe bewahren, Probleme identifizieren, Straftaten konsequent aufklären und die richtigen Konsequenzen ziehen. Ich möchte vor allem, dass wir ein politisches Klima schaffen indem Missstände benannt werden ohne von der einen oder der anderen Seite ausgenutzt zu werden.

Es muss möglich sein, die Aufnahmen von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten für richtig zu halten und Fehlentwicklungen dennoch klar und präzise zu benennen. Es muss möglich sein, Menschen in größter Not zu helfen und dennoch klare Erwartungen an die Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen zu formulieren. Es muss möglich sein, alles für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen zu unternehmen und trotzdem darauf hinzuwirken, dass deutlich weniger Flüchtlinge kommen. Es muss möglich sein, Flüchtlingen eine Chance auf eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass kriminelle Ausländer schneller ausgewiesen werden.
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Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 18.12.2015 – A7-Ausbau kommt | Rede zum Afghanistan-Einsatz | Halbzeitbilanz der Fraktion

Liebe Freunde,

heute geht die letzte Sitzungswoche im Jahr 2015 zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit nutzen Danke zu sagen. Für Eure Hinweise, eure Anregungen, eure Kritik und für viele Momente guter Zusammenarbeit in den vergangenen 12 Monaten.

Das Jahr 2015 war mein sechstes im Bundestag und politisch wohl das turbulenteste und intensivste. Griechenland, Ukraine, Flüchtlingspolitik, Syrien, die Anschläge in Paris – es waren bedeutende und schwere Themen, die dieses Jahr geprägt haben. Dieses Jahr hat aber auch gezeigt wie wichtig es ist, dass Menschen politisch Verantwortung übernehmen. Für Demokratie, für Frieden, für Menschen in Not und für ein geeintes Europa. Es sind politische Zeiten, die uns auch nach der Weihnachtspause weiter intensiv fordern werden. Ich freue mich darauf diesen Weg auch im kommenden Jahr mit Euch weiter zu gehen.

A7-Ausbau genehmigt

Am heutigen Freitag hat mich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich darüber informiert, dass der sechsspurige Ausbau der A7 zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel bewilligt ist. Die Bagger können rollen. Damit wird eines der zentralen Infrastrukturprojekte in meinem Wahlkreis umgesetzt. 58 Millionen Euro stehen dafür bereit. Ich freue mich, dass unser beharrliches Werben nun Erfolg hatte. 2016 werden die Bauarbeiten aller Voraussicht nach starten. Weiterlesen

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Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 04.12.2015 – Syrien-Einsatz | Förderzusagen im Wahlkreis | Debattenforum zur Flüchtlingspolitik in Soltau

Liebe Freunde,

der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass sich Deutschland militärisch an einer Allianz aus über 60 Staaten gegen die Terrormiliz IS beteiligen wird. Dieses Mandat ist zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Es ist ein Personaleinsatz von rund 1.200 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

Die Anschläge von Paris haben uns auf schmerzhafte Weise vor Augen geführt wie kaltblütig Terroristen agieren, um unser freiheitliches und demokratisches Zusammenleben in Europa anzugreifen. Nicht ohne Grund wurde ein Fußball-Spiel zwischen Deutschland und Frankreich angegriffen. Paris hat vieles verändert. Nicht die Sicherheitslage in Europa, die ohnehin angespannt war, sondern das Bewusstsein für die Notwendigkeit den IS in seinem Wirken einzudämmen. Weiterlesen

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Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 13.11.2015 – Abschied von Helmut Schmidt | Fonds für Rüstungsaltlasten eingerichtet | Südlink-Gespräch im BMVg

Liebe Freunde,

in dieser Woche ist Helmut Schmidt gestorben. Im stolzen Alter von 96 Jahren. Schmidt war ein großer Politiker und Schriftsteller, dessen Verdienste für die Bundesrepublik nicht hoch genug bewertet werden können. Wenn man auf sein herausragendes Lebenswerk blickt, kann einem das nur Demut und Respekt abverlangen. Die SPD verliert mit seinem Tod einen der wichtigsten Politiker der Nachkriegsgeschichte, einen kritischen Ratgeber und herausragenden Ökonomen. Neben vielen sehr angemessenen Nachrufen haben mich in dieser Woche die Worte beeindruckt, die Gerhard Schröder in den Tagesthemen über seine Begegnungen mit Helmut Schmidt fand. Er wird sehr vielen Menschen in und außerhalb der SPD fehlen.

Im SPD-Büro in Walsrode (Moorstraße 54, 29664 Walsrode) liegt ein Kondolenzbuch aus, in das Ihr euch gerne eintragen könnt.

Interview mit Gerhard Schröder in den Tagesthemen

Nachruf auf Helmut Schmidt im Spiegel

Haushalt stellt Weichen in der Flüchtlingshilfe

In dieser Woche wurden die Weichen für den Bundeshaushalt 2016 gestellt. Ich bin froh, dass sich die SPD zur Zeit darauf konzentriert, realpolitische Entscheidungen zu treffen, um die Herausforderungen, die mit der Flüchtlingskrise einhergehen zu bewerkstelligen. Dazu gehört, dass getroffene Absprachen in der Koalition eingehalten und nicht schon am nächsten Morgen hinterfragt werden. Weiterlesen

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Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 06.11.2015 – Y-Trasse endgültig Geschichte | Entscheidung zur Sterbehilfe | Keine Transitzonen

Liebe Freunde,

am Donnerstag hat das Dialogforum Schiene Nord seinen Abschlussbericht vorgelegt. Mit diesem Tag endet die jahrzehntelange Auseinandersetzung um die Y-Trasse in unserer Region. Das Dialogforum, dass aus Kommunalvertretern und Bürgerinitiativen bestand hat sich eindeutig gegen die Y-Trasse und für die so genannte Alphavariante mit einem Ausbau bestehender Strecken ausgesprochen. Hinter dieses Votum kann und wird die Politik nicht mehr zurückfallen. Die Y-Trasse ist Geschichte. Das ist ein riesiger Erfolg für diejenigen, die sich seit Jahrzehnten gegen dieses überteuerte Projekt eingesetzt haben.

Der Bundestag entscheidet im Frühjahr über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Die Y-Trasse wird darin nicht mehr enthalten sein. Stattdessen rückt nun der Ausbau bestehender Strecken in den Mittelpunkt. Weiterlesen

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Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 02.10.2015 – Asylpaket beschlossen | Rede zu Bundeswehreinsatz | Zukunftskonferenz Leben im Heidekreis

Liebe Freunde,

zwei Sitzungswochen liegen hinter uns, die erneut von der Flüchtlingskrise bestimmt waren. Nachdem wir seit Monaten gefordert haben, dass der Bund mehr Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt, sind in dieser Woche endlich die notwendigen Beschlüsse erfolgt. Mit einem großen Asylpaket werden viele Forderungen umgesetzt, die mir die Bürgermeister und Helfer in den vergangenen Wochen immer wieder mitgegeben haben. Auch die SPD im Heidekreis hatte in einem 15 Punkte Papier entsprechende Forderungen formuliert.

Die aus meiner Sicht wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

  • Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling.
  • Für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe nochmals auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.
  • Der Bund greift Ländern und Kommunen zusätzlich unter die Arme, indem er einen finanziellen Beitrag von 350 Millionen Euro zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer leistet
  • Die Dauer der Asylverfahren wird deutlich verkürzt. Das ist unerlässlich, damit keine monatelange Ungewissheit besteht.
  • Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, müssen wir von Anfang an integrieren. Dazu werden die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Hier wird es auch darum gehen unserer Werte und die Regeln unseres Zusammenlebens zu vermitteln. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Auch die Mittel der Jobcenter werden aufgestockt.
  • Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert.
  • Wir investieren endlich kräftig in den sozialen Wohnungsbau. Bis 2019 werden die Mittel hierfür um 2 Milliarden Euro aufgestockt. Weiterlesen
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Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 11.09.2015 – Notunterkunft für Flüchtlinge im Heidekreis | Rede zum Verteidigungshaushalt | Krankenhaus-Betriebsräte in Berlin

Liebe Freunde,

die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen der Flüchtlinge, die in diesen Wochen und Monaten aus Krisengebieten nach Deutschland kommen. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist riesig. Das habe ich auch auf meiner Tour der Ideen im Sommer gespürt bei der ich mit vielen Flüchtlingen und Helfern im Landkreis Rotenburg und im Heidekreis sprechen konnte. Wir werden einen langen Atem brauchen, wenn es gelingen soll hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten mussten, hier bei uns zu integrieren. Dabei ist jeder Einzelne gefordert. Ich bin mir sicher, dass diese Menschen unser Land bereichern werden.

Seit Donnerstag-Nachmittag ist klar, dass im Heidekreis auf dem Gelände des Camps Oerbke eine Notunterkunft mit über 1.000 Plätzen eingerichtet wird. Nach dem Koalitionsgipfel in Berlin am vergangenen Wochenende war klar, dass weitere Optionen für die Unterbringung geprüft werden – dazu gehörte auch Oerbke. Ich habe dazu in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit dem niedersächsischen Innenministerium geführt, um zwischen den Ebenen zu vermitteln.

Für unsere Region wird die Aufnahme der zusätzlichen Flüchtlinge ein Kraftakt, den wir schaffen können und werden. Dafür müssen jetzt die Grundlagen gelegt werden durch kluge Planungen, gezielte Unterstützung und einen schnellen Informationsfluss zu den Behörden und Helfern vor Ort. Bereits am Samstag findet um 17 Uhr in der Kirche in Bad Fallingbostel eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Jeder der Fragen hat oder wissen möchte wie er helfen kann, sollte dort vorbei schauen.

Politisch sind ebenfalls Weichen gestellt worden. Nachdem Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière den ganzen Sommer über gezögert haben sich klar zu dieser Aufgabe zu bekennen und die richtigen Maßnahmen einzuleiten, geht es jetzt endlich voran. Mehrere Milliarden Soforthilfe für die Kommunen, beschleunigte Asylverfahren, mehr Sprachkurse, mehr Stellen für den Freiwilligendienst und vieles weitere mehr. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die vor uns liegt. Deshalb muss der Bund endlich dauerhaft mehr Verantwortung übernehmen und unseren Städten und Gemeinden helfen.

Zusammenfassung der Koalitonsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik

Meine Einschätzung zu den Milliarden-Entlastungen für die Kommunen

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