SPD-Generalsekretär – Newsletter vom 23.10.2017

Liebe Freunde,

das Präsidium der SPD hat heute einstimmig vorgeschlagen, dass ich unsere Partei als Generalsekretär in eine Phase der tiefgreifenden Erneuerung führen soll. Zunächst ist das der Vorschlag des Präsidiums. Entscheiden wird der Bundesparteitag im Dezember.

Ich habe am Wahlabend gesagt, dass ich eine umfassende Erneuerung der SPD will. Personell, organisatorisch, inhaltlich. Es ist selbstverständlich, dass ich bereit stehe, für diesen Prozess auch persönlich Verantwortung zu übernehmen. Ich habe großen Respekt vor diesem Amt. Vor allem aber habe ich richtig Lust auf diese Aufgabe.

Ich möchte in den kommenden Wochen vor allem Zuhören und danach einen gemeinsamen Weg definieren. Es geht mir darum, dass die Lust auf Veränderung und die Neugier auf neue Wege überall in unserer Partei zu spüren ist. Das kann man nicht verordnen. Nicht beschließen. Das werden wir gemeinsam entwickeln. Nicht über Nacht. Nicht in kleiner Runde. Sondern offen, transparent und auf Augenhöhe. „SPD-Generalsekretär – Newsletter vom 23.10.2017“ weiterlesen

Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 30.06.2017 – Letzte Sitzungswoche | Ehe für alle | Freies WLAN

Liebe Freunde,

heute ist die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode zu Ende gegangen. Es war eine historische Woche. Noch am Montagabend hätte ich nicht für möglich gehalten, dass wir trotz Großer Koalition und massivem Widerstand von CDU und CSU die Ehe für alle beschließen. Die Bundeskanzlerin war bei diesem Thema unter Druck geraten. Weil neben FDP und Grünen auch Martin Schulz ankündigte die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition zu machen. Merkel brauchte eine Sprachregelung, die sie irgendwie durch den Wahlkampf bringt. Sie sprach am Montag-Abend plötzlich von einer Gewissensentscheidung. Genau diese freie Entscheidung hat sie bis zur letzten Woche immer abgelehnt. Ich glaube sie wusste gar nicht, dass ein entscheidungsreifes Gesetz im Rechtsausschuss des Bundestags liegt. „Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 30.06.2017 – Letzte Sitzungswoche | Ehe für alle | Freies WLAN“ weiterlesen

Bund-Länder-Finanzen | Europa als Antwort auf Trump | Umgang mit dem Wolf

Liebe Freunde,

die Legislaturperiode nähert sich dem Ende. Heute endet die drittletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Am gestrigen Donnerstag tagte das Plenum bis 2 Uhr nachts. Jeden Tag stehen zahlreiche Verhandlungen, Beratungen und Gespräche an. Es geht auf die Zielgerade – und das merkt man. Denn es gibt noch eine Reihe von Vorhaben, Gesetzen und Beschlüssen, die noch umgesetzt werden sollen.

Ein großes Vorhaben, dass wir in dieser Woche abgeschlossen haben ist die Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern. Hier wurde ein riesiges Paket geschnürt. Das Kooperationsverbot in der Bildung wird aufgebrochen, damit immerhin in finanzschwachen Kommunen direkt in Schulen investiert werden kann. Alleinerziehende und ihre Kinder werden gestärkt indem der Staat einen deutlich weitergehenden Vorschuss zahlt, wenn ein Elternteil nicht rechtzeitig Unterhalt zahlt. Das betrifft über eine Million Alleinerziehende und ihre Kinder.
„Bund-Länder-Finanzen | Europa als Antwort auf Trump | Umgang mit dem Wolf“ weiterlesen

Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 31.03.2017 – Union blockiert beim Koalitionsgipfel | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit | Besserer Einbruchsschutz

Liebe Freunde,

in dieser Woche hat der letzte große Koalitionsgipfel stattgefunden. Alles was jetzt nicht auf dem Weg ist, wird es sehr schwer haben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Die Sitzung am Mittwoch-Abend hat auch gezeigt, dass die Große Koalition inhaltlich nicht mehr weiterkommt. Es gab einige sinnvolle Beschlüsse wie die Verschärfung von Strafen für Einbrecher und das Verbot von Kinderehen, doch alle weiteren Vorschläge, die auf dem Tisch lagen wurden von der CDU blockiert. Die Solidarrente, die Altersarmut verhindern würde: Abgelehnt. Die Ehe für alle: Abgelehnt. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das vor allem Frauen helfen würde, die nach der Geburt ihres Kindes häufig in Teilzeit wechseln und dann später nicht mehr hochstufen können: Abgelehnt.
„Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 31.03.2017 – Union blockiert beim Koalitionsgipfel | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit | Besserer Einbruchsschutz“ weiterlesen

Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 10.03.2017 – Soziale Gerechtigkeit wieder im Mittelpunkt | Millionenförderung für Walsrode | Neuer Südlink-Korridor

Lars Klingbeil (Foto: Tobias Koch)

Liebe Freunde,

Martin Schulz hat in seinen ersten Wochen als Kandidat der SPD für die Bundestagswahl das Thema soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gebracht.

Viele sind überrascht, dass dies nun auf so viel Unterstützung stößt. Deutschland gilt wirtschaftlich als das stabilste Land in Europa. Die Arbeitslosenzahl ist seit 2003 und der Agenda 2010 von Gerhard Schröder massiv gesunken. Und doch spüren viele eine wachsende Unsicherheit. Das ist deutlich mehr als ein Gefühl. Zu wenige haben in den vergangenen Jahren vom Aufschwung in Deutschland profitiert. Die unteren 40% der Einkommensgruppen haben bis heute quasi kein eigenes Vermögen aufgebaut. Zu niedrige Löhne, steigende Energiekosten, Niedrigzinsen und gleichzeitig die Notwendigkeit für die eigene Altersvorsorge anzusparen sorgen bei vielen dafür, dass schon eine kaputte Waschmaschine Probleme bringt. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher. „Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 10.03.2017 – Soziale Gerechtigkeit wieder im Mittelpunkt | Millionenförderung für Walsrode | Neuer Südlink-Korridor“ weiterlesen